Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

1. Allgemeines und Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Registrierung
4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
7. Zahlungsmodalitäten
8. Eigentumsvorbehalt
9. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
10. Gewährleistung
11. Haftung und Haftungsausschluss
12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
13. Online-Streitbeilegung

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen LW. Lieferwelt UG (haftungsbeschränkt), Kölner Str. 100, D-51149, Köln (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt),  die den Bezug von Waren (auch „Produkte“ oder „Artikel“ genannt) durch den Kunden über den Onlineshop auf der Webseite https://www.liefertuete.de  (nachfolgend „Onlineshop“) zum Gegenstand haben, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4 Der Verkäufer ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Registrierung

2.1 Die Registrierung zum Onlineshop des Verkäufers erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Onlineshop besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

2.2 Zur Zulassung füllt der Kunde elektronisch das auf der Website vorhandene Anmeldeformular aus und schickt dieses dem Verkäufer zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2.3 Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen. Allein mit der Eintragung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der vom Verkäufer angebotenen Waren.

2.4 Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung vorgenommen werden.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf der Website oder sonstigen Internetpräsenzen des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

3.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3.3 Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

(1) Auswahl der gewünschten Ware
(2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „in die Tüte“
(3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
(4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
(5) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
(6) Betätigung des Buttons „bestellen“
(7) Anmeldung im Onlineshop nach und Eingabe der Angaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
(8) Zahlungsart auswählen
(10) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

3.4 Vor dem verbindlichen  Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Angaben jederzeit ändern und einsehen oder den Bestellvorgang abbrechen.

3.5 Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

3.6 Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 3 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder die Bestellung und den Versand an den Kunden innerhalb von 3 Tagen mit einer zweiten E-Mail, durch eine andere ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.7 Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

wenn die Zahlungsart PayPal gewählt worden ist, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

– wenn die Zahlungsart Sofortüberweisung mit Klarna gewählt worden ist, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Klarna GmbH zustande.

Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

3.8 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst per E-Mail zugesandt. Die AGB die vergangenen Bestellungen kann der  Kunde im Kunden-Bereich unter Mein Konto-Meine Bestellungen einsehen.

4. Preise und Versandkosten

4.1 Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf der Versandkostenseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Zahlungsmodalitäten

5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung in Bar bei Lieferung,  per EC-Kartengerät, Sofortüberweisung mit Klarna und PayPal.

5.2 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

5.3 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

5.4 Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

5.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1 Sofern dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben, sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig. 

6.2 Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Soweit Vorauszahlung vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

6.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

6.4 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

6.5 Der Verkäufer hat das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen. Sobald die Ware dem Kunden übergeben wird, geht das Risiko auf diesen über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Verkäufers gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an den Verkäufer ab.

8. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,  an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

LW. Lieferwelt UG (haftungsbeschränkt)
Kölner Str. 100
51149 Köln

Tel.: +49 (0)2203 5697605
E-Mail: kontakt@liefertuete.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns  zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die auf einem versiegelten körperlichen Datenträger, z.B. einer versiegelten CD-ROM oder versiegelten DVD, geliefert wird, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
LW. Lieferwelt UG (haftungsbeschränkt)
Kölner Str. 100
51149 Köln
E-Mail: kontakt@liefertuete.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________

Datum
__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Gewährleistung

10.1 Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

10. Haftung und Haftungsausschluss

10.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.2 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.  Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

11.2 Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, Freiburg im Breisgau, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12. Online-Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

12.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer bereit.